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WSPatent® Homepage
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Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserer Kanzlei und unserem Internet-Auftritt.
Unsere Internetseiten sind das Schaufenster unserer Kanzlei für Kunden und andere Interessierte
am Gewerblichen Rechtsschutz, die sich über unser Dienstelstungsangebot informieren wollen.
Jeder Besucher unserer Internetseiten ist ein Gast - und Gäste spioniert man nicht aus.
Wir erheben daher von den Besuchern unserer Internetseiten - außer den aus technischen Gründen für
das Funktionieren der Webseite notwendigerweie erhobenen technischen Daten (siehe unten Kapitel 3) - keine weiteren
personenbezogenen Daten und setzen auf unseren Internetseiten auch keine Cookies ein, denn Ihre Daten
und Ihre Privatsphäre sind uns heilig. Selbst dann, wenn Sie aktiv und bewusst mit uns in Kontakt treten -
egal auf welchem Kommunikationsweg - erfassen wir dabei nur jene Daten, die für eine von Ihnen nachgefragte Dienstleistung
und für Ihre Beratung notwendigerweise erforderlich sind; das sind in den allermeisten Fällen nur
Ihre Kontaktdaten. Dennoch zwingt uns die Gesetzeslage zur Veröffentlichung der nachstenden
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Datenschutzerklärung
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Datenschutz hat für die Patentanwaltskanzlei WSPatent® - Dr. Wolfram Schlimme einen besonders hohen
Stellenwert. Eine Nutzung unserer Internetseiten ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener
Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Dienstleistungen unserer Kanzlei über unsere Internetseite
in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich
werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche
Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse
oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung
und in Übereinstimmung mit den für die Patentanwaltskanzlei WSPatent® - Dr. Wolfram Schlimme geltenden landesspezifischen
Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchten wir die Öffentlichkeit über
Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren.
Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte
aufgeklärt.
Dr. Wolfram Schlimme hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und
organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über unsere Internetseiten
verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen
grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann.
Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen
Wegen, beispielsweise telefonisch, per Telefax oder per Post, an uns zu übermitteln.
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1. Begriffsbestimmungen
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Die Datenschutzerklärung der Patentanwaltskanzlei WSPatent® - Dr. Wolfram Schlimme beruht auf den Begrifflichkeiten,
die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung
(DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für
unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten
wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
- a) Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder
identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als
identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt,
insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer,
zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen,
die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen,
kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
- b) Betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person,
deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet
werden.
- c) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte
Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie
das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung
oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch
Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die
Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
- d) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten
mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
- e) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die
darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte
persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten,
insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit,
persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder
Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
- f) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf
welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht
mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese
zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und
organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen
Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen
werden.
- g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder
juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam
mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder
das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise
können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
- h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung
oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen
verarbeitet.
- i) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere
Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei
ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten
Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise
personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
- j) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere
Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und
den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des
Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
- k) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall
in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer
Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene
Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten einverstanden ist.
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2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
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Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit
datenschutzrechtlichem Charakter ist:
Dr. Wolfram Schlimme
Haidgraben 2
85521 Ottobrunn
Deutschland
Tel.: +49 (0)89 6080772-0
Fax: +49 (0)89 6080772-27
E-Mail: info@wspatent.de
Website: www.wspatent.de und www.brandeur.de
Die Patentanwaltkanzlei WSPatent® - Dr. Wolfram Schlimme ist nicht verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 37 DS-GVO zu benennen.
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3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
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Die Internetseite der Patentanwaltskanzlei WSPatent® - Dr. Wolfram Schlimme erfasst mit jedem Aufruf
der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe
von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden
in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen
und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite,
von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4)
die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden,
(5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse
(IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche
Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen
Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht WSPatent® - Dr. Wolfram Schlimme
keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt,
um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite
sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer
informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um
Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen
bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch WSPatent® - Dr.
Wolfram Schlimme daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und
die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die
von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles
werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
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4. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
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Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten
der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks
erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die
personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder
gelöscht.
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5. Rechte der betroffenen Person
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- a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung
darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie
sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder einen anderen Mitarbeiter
des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
- b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für
die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person
gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten.
Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person
Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
- die Verarbeitungszwecke
- die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen
- falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
- wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene
Daten an einen Drittstaat oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern
dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über
die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich
hierzu jederzeit an unseren für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
- c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche
Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke
der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch
mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie
sich hierzu jederzeit an unseren für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
- d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen
zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht
werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht
erforderlich ist:
- Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
- Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung
von personenbezogenen Daten, die bei der Patentanwaltskanzlei WSPatent® - Dr. Wolfram Schlimme gespeichert sind,
veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren für die Verarbeitung Verantwortlichen oder
einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Unser für die
Verarbeitung Verantwortlicher ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem
Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Patentanwaltskanzlei WSPatent® - Dr. Wolfram Schlimme öffentlich
gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur
Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Patentanwaltskanzlei WSPatent® - Dr. Wolfram
Schlimme unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber
in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die
Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen
Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit
die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Unser für die Verarbeitung Verantwortlicher oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
- e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen
die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen
gegeben ist:
- Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
- Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
- Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person
die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Patentanwaltskanzlei
WSPatent® - Dr. Wolfram Schlimme gespeichert sind, verlangen möchte,
kann sie sich hierzu jederzeit an unseren für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Er oder ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
- f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden
personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen
bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format
zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen
ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten
bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung
gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf
einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung
mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die
Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder
in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit
gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten
direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden,
soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten
anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person
jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen der Patentanwaltskanzlei WSPatent® -
Dr. Wolfram Schlimme oder einen Mitarbeiter wenden.
- g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich
aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender
personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO
erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes
Profiling.
Die Patentanwaltskanzlei WSPatent® - Dr. Wolfram Schlimme verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle
des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe
für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der
betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Patentanwaltskanzlei WSPatent® - Dr. Wolfram Schlimme personenbezogene Daten, um Direktwerbung
zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die
Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies
gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Patentanwaltskanzlei WSPatent® - Dr. Wolfram Schlimme der
Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Patentanwaltskanzlei WSPatent® - Dr. Wolfram Schlimme
die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die
bei der Patentanwaltskanzlei WSPatent® - Dr. Wolfram Schlimme zu wissenschaftlichen oder historischen
Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen,
Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer
im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den
für die Verarbeitung Verantwortlichen der Patentanwaltskanzlei WSPatent® - Dr. Wolfram Schlimme oder einen anderen
Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit
der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie
2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei
denen technische Spezifikationen verwendet werden.
- h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer
ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling —
beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung
entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung
(1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen
Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften
der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und
diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten
sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher
Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen
der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit
ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Patentanwaltskanzlei WSPatent® - Dr. Wolfram
Schlimme angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten
Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung
des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen
Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen
geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren für die Verarbeitung
Verantwortlichen oder einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
- i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur
Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen,
kann sie sich hierzu jederzeit an unseren für die Verarbeitung Verantwortlichen oder einen
Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
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6. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren
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Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen
Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung
kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein
Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise
per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die
Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche
einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der
Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften
gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit
dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der
Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten
Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes
Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
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7. Datenschutz beim Besuch unserer LinkedIn-Seite
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Wenn Sie als LinkedIn-Mitglied unsere dortige Kanzlei-Präsentation aufrufen, werden Ihre personenbezogenen
Daten gemäß den Bestimmungen von LinkedIn, denen Sie sich als Mitglied unterworfen haben, und gemäß den
Einstellungen Ihres eigenen LinkedIn-Profils, erfasst und verarbeitet - wir haben darauf keinen Einfluss. Es gelten
insoweit die Datenschutzbestimmungen von LinkedIn. Durch die
Teilnahme am LinkedIn-Netzwerk erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Sie über das LinkedIn-Netzwerk
kontaktieren. Ihre uns über LinkedIn von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten und Informationen werden wir jedoch nicht
ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung für andere Zwecke einsetzen und auch nicht anderweitig erfassen oder verarbeiten.
Dasselbe gilt für andere von uns genutzte Karrierenetzwerke wie z.B. das XING-Netzwerk oder das Netzwerk Kandidatentreff.
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8. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
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Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für
Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten
Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung
eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies
beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren
oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht
die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge
die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von
Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer
rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten
erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert
die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung
von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen
Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der
Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name,
sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen
Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die
Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge
auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren
Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden,
wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder
eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten
des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere
deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden.
Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte,
wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2
DS-GVO).
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9. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
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Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser
berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des
Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Inhaber.
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10. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
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Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige
gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten
routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung
erforderlich sind.
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11. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
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Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil
gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen
Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem
Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten
zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene
Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser
Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen
Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte.
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene
an unseren für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Er klärt den
Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen
Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss
erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen,
und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
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12. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
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Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische
Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
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WSPatent® Homepage
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Diese Datenschutzerklärung wurde mit Hilfe des Datenschutzerklärungs-Generators der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz, der in Kooperation mit der RC GmbH und der Kanzlei Medienrecht-Anwälte von WILDE BEUGER SOLMECKE | Rechtsanwälte erstellt.
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